Hamburg Kommentar: "Hamburger Behörden müssen mutiger werden"
Am vergangenen Sonnabend gab es in St. Georg wieder eine Demonstration, hinter der die Gruppe "Muslim Interaktiv" stand. Laut Verfassungsschutz handelt es sich um eine extremistische Organisation. Auf Schildern wurde dort unter anderem das Kalifat gefordert, ein islamischer Gottesstaat, geführt von einem religiösen Oberhaupt. Aufgrund des toleranten Demonstrationsrechtes wurde die Demonstration nicht untersagt, so die Polizei. Die Hamburger Behörden müssen mutiger werden, meint Peter Kleffmann.
Es war bereits die dritte größere Demonstration der verfassungsfeindlichen Organisation "Muslim Interaktiv". Im Februar 2023 war die Losung noch ,"Die Zukunft gehört dem Koran’‘, im Herbst vergangenen Jahres skandierten mehrere hundert Menschen auf dem Steindamm israelfeindliche Parolen.
Die Polizei war vorgewarnt
Jetzt also das Kalifat? Laut Hamburger Polizei hab es keine Hinweise, die ein Verbot der Demonstration gerechtfertigt hätten. Für die Einschätzung, das von der Demonstration höchstwahrscheinlich demokratiefeindliche, hetzerische Parolen ausgehen werden, brauchte man allerdings keine Glaskugel, das war zu erwarten.
Die Grenzen für Verfassungsgegner sind eindeutig
In unserer Verfassung sind die Eckpfeiler unserer Gesellschaft klar geregelt. Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit - das Grundgesetz lässt da keinen Interpretationsspielraum. Es ist gar nicht so schwierig zu erkennen, wo rote Linien überschritten werden. Die Forderung von Islamisten - ein Kalifat mit einem religiösen Alleinherrscher - bei uns unvorstellbar. Die Scharia mit ihrem mittelalterlichen Frauenbild -undenkbar. Die allermeisten hier lebenden Muslime halten sich an das Grundgesetz - erst die Interpretation des Koran durch den Islamismus erzeugt kaum überbrückbare Differenzen mit vielen demokratischen Grundsätzen.
Beim Kampf für die Demokratie Mut zeigen
Ich vertraue darauf, dass die Hamburger Polizei alle Möglichkeiten prüft, um offen verfassungsfeindliche Demonstrationen zu untersagen. Aber womöglich könnte sie mutiger sein. Das Juristinnen und Juristen in der zuständigen Versammlungsbehörde ihre Entscheidung doppelt und dreifach absichern ist verständlich. Aber vielleicht muss man manchmal auch etwas wagen, ein Zeichen setzen. Auch auf die Gefahr hin, dass ein Gericht die Entscheidung am Ende kassieren könnte. Wenn das nicht reicht, muss unser Versammlungsrecht auf den Prüfstand. Mitten in Hamburg das Kalifat zu fordern ist meiner Meinung nach keine geschützte Meinungsäußerung mehr, das grenzt an Volksverhetzung. Das denken anscheinend auch viele Muslime in Hamburg. Sie haben, unterstützt von Parteien und Verbänden, für diesen Sonnabend zu einer Kundgebung auf dem Steindamm aufgerufen, um gegen den radikalen Islamismus zu demonstrieren. Die Gesellschaft ist also schon wehrhaft. Jetzt muss der Staat nachziehen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 04.05.2024 | 08:40 Uhr
