Baden-Württemberg Grillverbot am Mannheimer Marktplatz ist unwirksam
Seit Jahren klagen Anwohner über die Geruchsbelästigung durch die Grill-Restaurants. Ein Grillverbot der Stadt Mannheim ist nun allerdings vor Gericht abgewiesen worden.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das Grillverbot auf dem Mannheimer Marktplatz gekippt. Die Stadt hatte 2021 neuen Restaurants rund um den Marktplatz das gewerbsmäßige Grillen auf Gas- oder Holzkohlegrills verboten. Mehrere Klagen hatten die Durchsetzung des Verbots bis jetzt verhindert. Eine der Klagen ist am Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verhandelt worden. In der Entscheidung vom Mittwoch heißt es, dass das Verbot unwirksam ist. Die Begründung steht noch aus.
Klagen von Grill-Restaurantbetreibern vorerst erfolgreich
Seit Jahren klagen Anwohnerinnen und Anwohner über die Geruchsbelästigung durch die zahlreichen Grill-Restaurants. Unter anderem wurde ein Gutachten angefertigt, das die hohe Belastung nachweisen konnte. Die Stadt hatte daraufhin durch einen Passus im Bebauungsplan verhindern wollen, dass sich weitere Grill-Restaurants ansiedeln. Weil das extrem geschäftsschädigend sei, hatten einige Restaurantbesitzer Klagen eingereicht. Eine davon landete vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Vorerst keine Revision möglich
Entscheidend für den VGH dürfte gewesen sein, dass die Stadt keinen Unterschied gemacht hat zwischen Holzkohlegrills und Gasgrills. Ohne belegen zu können, ob es nicht doch einen Unterschied gibt. Bei der Verhandlung am Dienstag zeichnete sich ab, dass es sich hier um eine Schwachstelle in der Verordnung handeln könnte.
Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht, der nächsthöheren Instanz, wurde nicht zugelassen. Dagegen kann die Stadt Mannheim allerdings Beschwerde einlegen.
Sendung am Mi., 8.5.2024 11:30 Uhr, SWR4 BW Studio Mannheim
