Rheinland-Pfalz Angriffe auf Politiker: Ebling für verschärftes Strafrecht
Die Innenminister des Bundes und der Länder haben über die vermehrten Angriffe auf Politiker beraten. Der RLP-Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach sich in diesem Zusammenhang im SWR-Interview für ein verschärftes Strafrecht aus:
Die Innenminister des Bundes und der Länder haben über die vermehrten Angriffe auf Politiker beraten. Unter anderem war in Sachsen ein Kandidat der SPD für die Europawahl tätlich angegriffen und verletzt worden. In der Folge forderte beispielsweise der sächsische Innenminister eine Verschärfung des Strafrechts.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU) aus Brandenburg, sagte nach dem Treffen der Ressortchefs, man unterstütze zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können. Auch der RLP-Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach sich in diesem Zusammenhang im SWR-Interview für ein verschärftes Strafrecht aus.
Sendung am Di., 7.5.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
